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   BAG, 09.10.1956 - 3 AZR 643/54   

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https://dejure.org/1956,353
BAG, 09.10.1956 - 3 AZR 643/54 (https://dejure.org/1956,353)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1956 - 3 AZR 643/54 (https://dejure.org/1956,353)
BAG, Entscheidung vom 09. Oktober 1956 - 3 AZR 643/54 (https://dejure.org/1956,353)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 3, 159
  • NJW 1957, 319
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 27.01.1955 - 2 AZR 479/54

    Rechtsstaatsprinzip: Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

    Auszug aus BAG, 09.10.1956 - 3 AZR 643/54
    Sie sind auch befugt, dabei von dem Wortlaut der Gesetzesbestimmungen abzuweichen, da höher als der Wortlaut der Sinn und Zweck der Bestimmung selbst steht (RG 142, 40; BGHZ 2, 184; 17, 276 u.a.; BVerfGE 3, 243; BAGE 1, 279 ).
  • BAG, 12.11.1964 - 5 AZR 507/63

    Tarifvertragsauslegung - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der

    Eine Tarifnorm kann entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt werden, wenn sicn die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen nachträglich geändert haben und Sinn und Zweck eine vom Wortlaut abweichende Auslegung erfordern (Bestätigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 9 . Oktober 1956 - 3 AZR 643/54 - BAG 3, 159 - AP Nr, 2 zu § 1 TVG Auslegung).

    Wie das Bundesarbeitsgericht bereits ausgeführt hat (BAG 5i 159 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Auslegung), ist einem Tarifvertrag dann nämlich ein abweichender Inhalt zu geben, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen nachträglich geändert haben und Sinn und Zweck eine vom V/ortlaut abweichende Auslegung er fordern.

  • ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

    Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf

    Die normativen Bestimmungen eines Tarifvertrags sind nach der objektiven Methode wie Gesetze auszulegen (siehe z. B. BAG Urteil vom 09.10.1956 - 3 AZR 643/54 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Auslegung).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte -

    Die Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien diese Protokollnotiz nicht mehr zum Inhalt des Tarifvertrags gemacht haben, zeigt, dass sie unabhängig von ihr eine Regelung treffen wollten (BAG, Urteil vom 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - AP § 1 TVG Auslegung Nr. 2).
  • BAG, 16.03.1962 - GS 1/61

    Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten

    Es handelt sich hier um die Anwendung einer anerkannten Kunstregel der richterlichen Anwendung und Fortbildung des Rechts, die in Rechtslehre und Rechtsprechung unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten in Formulierungsfragen heute allgemein Anerkennung gefunden hat und mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. Enneccerus-Nipperdey aaO, S. 311 ff., 320, 336 ff., 344 ff.; Larenz, Methodenlehre, 1960, S. 264 ff., 273 ff., 278, 284, 286, 296 ff., beide mit zahlreichen Angaben über Schrifttum und Rechtsprechung; weiter Sauer, Juristische Methodenlehre, 1940, § 37; Engisch, Einführung in das juristische Denken, 2. Aufl., 1959, S. 134 ff., 167 ff.; Bender, JZ 1957, 593 [601] u.a. Aus der Rechtsprechung der Bundesgerichte vgl. BGHZ 2, 184; 3, 315; 4, 157 f.; 13, 370; 17, 266 [275, 276]; 18, 44, [48, 49]; 29, 166; BAG 3, 159 ff. = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Auslegung; BAG 2, 147 [154 ff., 158] = AP Nr. 3 zu § 96 ArbGG; BSG 6, 211).
  • BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 357/92

    Anspruch auf Weitergewährung einer Funktionszulage nach BAT nach einem

    Eine Auslegung des Tarifvertrages gegen seinen Wortlaut wäre möglich, wenn die Tarifbestimmung durch die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht überholt worden wäre (BAG Urteil vom 9. Oktober 1956, BAGE 3, 159 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Auslegung).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 Sa 12/08

    Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Protokollnotiz erneut in den vorliegenden Tarifvertrag aufgenommen worden wäre (BAG, Urteil vom 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - AP § 1 TVG Auslegung Nr. 2).
  • LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96

    Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und

    Grundsätzlich sind Tarifverträge wie Gesetze auszulegen (vgl. BAGE 3, 159 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 11, 135 = AP Nr. 68 zu Art. 3 GG ; BAG, Urteil vom 13.06.1973 - 4 AZR 445/72 -, AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung).
  • LAG Hamm, 14.03.2019 - 18 Sa 1196/18

    Samstagszuschlag; Schichtarbeitszuschlag

    Die erforderliche Regelungslücke kann sich daraus ergeben, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen einer Tarifnorm nachträglich geändert haben (BAG, Urteil vom 09.10.1956 - 3 AZR 643/54), oder daraus, dass der Tarifvertrag mit höherrangigem Recht kollidiert (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04), insbesondere, wenn die Tarifregelung infolge eines Verfassungsverstoßes teilunwirksam ist (BAG, Urteil vom 10.03.1994 - 2 AZR 323/94).
  • BAG, 03.04.1984 - 3 AZR 534/81
    Zwar sind Tarifverträge grundsätzlich wie Gesetze auszulegen (st. Rechtsprechung des BAG seit BAG 3, 159 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Auslegung).
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.12.1996 - 6 Sa 581/96

    Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen im Arbeitskampfrecht ; Tarifliche

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  • LAG Schleswig-Holstein, 10.12.1996 - 6 Sa 577/96

    Erlass einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechtes

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